Was Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser gestern angekündigten, stellt nichts anderes dar als den nächsten Doppelschlag der Ampel-Regierung gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheiten. Wenn Paus allen Ernstes erklärt, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt… Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, dann erlaubt sie die willkürliche Eingrenzung rechtsstaatlich garantierter Freiräume zugunsten obskurer Ahnungen und bewusst vager Tatbestände (“Feinde der Demokratie”, “gerade noch so unter Meinungsfreiheit”, und ersetzt Recht durch geistige Lynchjustiz. Vor allem die Verschiebung von Grenzen hat auch hier wieder Methode: Nun sollen also Äußerungen bekämpft werden, die ausdrücklich unter die Meinungsfreiheit fallen, wenn auch “gerade noch so” – weil sie den linken Fanatikern der Ampel nicht gefallen. Diese Ungeheuerlichkeit ist abermals Teil des neurotischen „Kampfes gegen Rechts“, für den auch weiterhin Millionen von Steuergeldern an linke und linksradikale Organisationen fließen werden, um gegen einen imaginären Feind zu kämpfen. Denn tatsächlich gehen die eigentlichen Gefahren für Demokratie und Freiheit längst und fast ausschließlich von der grünsozialistischen Nomenklatur der faktischen Einheitspartei aus Ampel- und Scheinopposition Union plus linke Splittergruppen im Bundestag aus, insbesondere jedoch von der Ampel-Regierung, ihren Vorfeldorganisationen und ihren Fußtruppen aus.
Auch das geschieht sehenden Auges unter Billigung, Mitwirkung oder und wenigstens schuldhaftem Gewährenlassen durch die mitregierende FDP. Ein erneuter Fall also für die restliberale Rampensau der Partei, FDP-Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki, der eine Art Alibi-Stimme der Vernunft als kritischer Blitzableiter gegen den Wahnsinn seiner eigenen Partei verkörpert, der am Ende dann doch mitgetragen und durchgewunken wird, so bei Atomausstieg, Staatsbürgerschaftsrecht und Heizungsgesetz. Er wetterte: „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist.“ Man müsse „sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.“ Alles richtig – würde dieser Salonrenitente hier nicht wieder in sein altbekanntes Muster, die Regierung, der seine eigene Partei angehört, harsch zu kritisieren, zugleich aber darauf zu bestehen, dass diese Amok-Koalition fortgesetzt wird.
Rechtliche Hürden gegen alles beseitigen, was als “rechtsextrem” etikettiert wird
Auch Nancy Faeser kündigte – natürlich mit ihren servilen Sicherheitsbütteln, Altparteien-, pardon: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Thema „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ an, dass jedem freiheitsliebenden Menschen Schauder über den Rücken jagen muss: Sie will, unter Mitwirkung der Behördenchefs, die sich bereitwillig zu Lakaien degradieren lassen, die letzten rechtlichen Hürden im Kampf gegen alles beseitigen, was sie als „rechtsextrem“ ansieht – und das ist alles, was nicht ausdrücklich links ist. Der Zugriff auf Kontoinformationen der vermeintlichen Rechtsradikalen soll erheblich erleichtert und der „grenzüberschreitende Austausch von Rechtsextremisten“ verboten werden. Außerdem wollen Faeser und ihre Handlanger nun auch endgültig in die Köpfe der Bürger vordringen. Dafür soll die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)“ gestärkt und ausgebaut werden, außerdem soll das BKA Netzbetreiber in Fällen der „Verrohung der Sprache“ zur „Löschung“ von Inhalten anregen. „Dort, wo es die gesetzlichen Regelungen ermöglichen, werden darüber hinaus durch Entfernungsanordnungen die Grundlagen für eine zwangsweise Durchsetzung etwaiger Löschungen geschaffen“, heißt es weiter.
Haldenwang als Inkarnation des epochenübergreifenden deutschen Systemfunktionärs, der alles im Dienste des jeweils herrschenden Wahns mitträgt, erklärte pflichtschuldig: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“ Und weiter: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Die Sprache selbst soll also fortan überwacht und rein gehalten werden.
Kafkaesker Wahnsinn
Dabei ist es gerade die heute an den Schalthebeln der Macht angelangte linksgrüne Politkamarilla, die die Sprache vergewaltigt, umgebogen, begrifflich entstellt und zu einem Minenfeld sondergleichen umgemodelt hat, vom Gendern über täglich mehr kriminalisierte Tabubegriffen bis hin zur semantischen Neubesetzung und Inflationierung von Vokabeln, die einst beispielloses Grauen und menschliche Abgründe beschrieben, heute aber nonchalant jedem Andersdenkenden entgegengeschleudert werden dürfen. Das alles ist ein einziger, kafkaesker Wahnsinn und markiert einen nicht – einmal bei dieser Regierung nach so kurzer Amtszeit für möglich gehaltenen – Dammbruch.
Bereits heute ist das Grundgesetz nur noch beliebige Verfügungsmasse für bösartige verblendete Ideologen, deren übergriffige Gemeingefährlichkeit nur noch durch ihre fachliche Inkompetenz getoppt wird. Subjekte wie Paus und Faeser haben in Regierungsverantwortung nichts verloren, doch sie verkörpern das geistige Ambiente und Niveau einer Politik, die dieses Land ins Grab führt. Die Grundrechte werden von innen heraus ausgehöhlt und von Verwahrungsrechten des Bürgers gegen den Staat bleiben am Ende nur noch als Ruinen übrig, wenn es nicht gelingen sollte, die Umsetzung dieser brandgefährlichen Pläne zu verhindern. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ drohte Faeser. Kritik ist heute “Verhöhnung”, der Ruf nach Neuwahlen “Umsturz”, die Ablehnung grundgesetzwidriger Migrations- und Klima-Enteignungspolitik “Delegitimierung” und die Wahrnehmung des zivilen Widerstands- und Demonstrationsrecht “Demokratieverachtung” . Dass Ministerin, die aufgrund ihrer zahllosen Verfehlungen und Machtmissbräuche längst abgesetzt sein müsste, ihren Feldzug gegen die Verfassung, deren Schutz ihre Hauptaufgabe ist, unter solchen den Medien blind übernommenen Schlagzeilen unerbittlich fortsetzen darf, ist ein schrillendes Alarmsignal, wohin diese Republik abzudriften droht – doch die Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit, weil die größtenteils freiwillig gleichgeschalteten Medien an der Etablierung eines Linksstaates vorsätzlich mitwirken. Ständige Bespitzelung, Selbstzensur, Gedankenkontrolle, Reisebeschränkungen und Angst vor beruflicher und sozialer Vernichtung: Das ist die nahe Zukunft dieses Landes, wenn dieser Regierung nicht endlich Einhalt geboten und das Handwerk gelegt wird. Mit demokratischen Methoden, von denen sich die “Demokratieretter” bereits verabschiedet haben. (DM)
